Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen nur eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation bis zum Abschluss des Vertrags verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die verwendet werden können, um eine Vereinbarung abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
MTM Ecommerce International B.V.
info@paintbyyou.com
De Liesbosch 64
3439 LC Nieuwegein
Niederlande
Handelsregister: 80354688
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, das vom Unternehmer gemacht wird, sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Geschäftssitz des Händlers eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos und so bald wie möglich zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, wird ungeachtet des vorherigen Absatzes und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, so dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.
Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Servicebedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher sich stets auf die Regelung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird sofort durch eine Bestimmung ersetzt, die nach gegenseitiger Vereinbarung so weit wie möglich dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung entspricht.
Sachverhalte, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, werden im "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet.
Jede Unklarheit bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird im "Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, eine angemessene Bewertung des Angebots vorzunehmen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Entschädigung oder Auflösung des Vertrags sein.
Die Bilder, die die Produkte begleiten, sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere für:
- den Preis, zzgl. Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste in Bezug auf Importe an. Dieses Schema gilt, wenn die Waren in das EU-Land des Bestimmungsortes importiert werden, was hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst wird die Mehrwertsteuer (zusammen mit den ggf. anfallenden Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren erheben;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt;
- die Zahlungsmethode, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Händler den Preis garantiert.
- Die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Basis als dem regulären Grundtarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- Alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag zusätzlich zu Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen der Händler beigetreten ist, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Fall eines befristeten Vertrags.
-Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Händler den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Händler angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Händler angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann - im Rahmen des gesetzlichen Rahmens - Informationen darüber einholen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Bewertung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anwendung abzulehnen oder besondere Bedingungen für deren Ausführung festzulegen, unter Angabe von Gründen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen zum Produkt oder Service schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besucheradresse der Einrichtung des Händlers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen zu Garantien und dem vorhandenen Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert oder unbestimmt ist.
Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Überprüfung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und - wenn möglich - im Originalzustand und -verpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts informieren. Der Verbraucher muss dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail tun. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert hat oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Waren.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Händler diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Händler erhalten wurde oder dass ein überzeugender Nachweis für die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Händler kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, mindestens rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich:
- die der Händler nach den Spezifikationen des Verbrauchers herstellt;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
- für individuelle Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
- für Hygieneprodukte, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- für Unterkünfte, Transport, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
- für Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preiserhöhungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen. Diese Verbindung mit den Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Zielwerte sind, müssen im Angebot angegeben werden.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer ihnen zugestimmt hat und erklärt sich der Verbraucher bereit, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Gemäß § 5 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 ist der Leistungsort das Land, in dem die Beförderung beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Der Post- oder Kurierdienst erhebt dann beim Kunden die Einfuhrumsatzsteuer oder Bearbeitungsgebühren. Folglich wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet.
Alle Preise unterliegen Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den in dem Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Solidität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann.
Mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgesendet werden.
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen hat;
- Die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung;
- Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die von der Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls eine Entschädigung zu verlangen.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Auflösung, erstatten.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer sich bemühen, eine Ersatzlieferung zu veranlassen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann für Ersatzartikel nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wenn der Verbraucher das bestellte Produkt bei Lieferung ablehnt oder es nicht rechtzeitig an einer Abholstelle abholt, erlischt die Verantwortung des Unternehmers und das Recht auf Erstattung.
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen wie folgt ändern:
- jederzeit enden und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
- mindestens in der gleichen Weise wie sie abgeschlossen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Zeit erneuert werden.
Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen erneuerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur stillschweigend für eine unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Lieferung von täglichen oder wöchentlichen Zeitungen und Magazinen im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Fairness nicht gestattet.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt dieser Zeitraum nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Händler unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdetails zu informieren.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, unter Berücksichtigung gesetzlicher Beschränkungen die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten zu berechnen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der einem Schlichtungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung für die Verpflichtungen des Betreibers, es sei denn, der Betreiber erklärt schriftlich etwas anderes.
Wird eine Beschwerde vom Betreiber als gerechtfertigt angesehen, wird der Betreiber nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.